«Ohne Medienfreiheit gibt es keine Demokratie»

Guido Keel ist es gewohnt, dass andere etwas von ihm wissen wollen. Als Professor und Institutsleiter ist er oft der Experte. Ganz anders im Jahr 2025, in dem er als Berater des Beauftragten für Medienfreiheit bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien arbeitete: Dort war der 52-Jährige ein unerfahrener Neuling.

In seinem Alltag am ZHAW Institut für Angewandte Medienwissenschaft IAM beschäftigt sich Guido Keel mit Medienkompetenz, Kommunikationsberufen und Managementaufgaben. In Wien arbeitete er sich in die Strukturen der OSZE, das Völkerrecht und die Gepflogenheiten der Diplomatie ein. Und er machte sich vertraut mit der medienpolitischen Situation in den drei Ländern, für die er hauptsächlich zuständig war: Georgien, Aserbaidschan und Armenien.

Guido Keels Aufgabe bestand darin, zu beobachten, wie es um die Medienfreiheit in diesen Ländern steht. «Jeden Morgen las ich mich online durch lokale und internationale Medien», erzählt er. Die Inhalte in der jeweiligen Landessprache liess er mit künstlicher Intelligenz übersetzen. Teilweise gebe es in diesen Ländern auch englischsprachige Medien. Zudem baute er sich ein Netzwerk aus Medienschaffenden und NGOs auf. «Als Vertreter der OSZE war es relativ einfach, Ansprechpersonen zu finden», erzählt Keel. «Wenn ich sagte, ich sei von der OSZE und es gehe um Medienfreiheit, wollten sich viele äussern.»

In allen drei Ländern im Südkaukasus ist die Medienfreiheit unter Druck. Mal fand Guido Keel einen Hinweis darauf, dass eine Journalistin in Aserbaidschan aufgrund ihrer regierungskritischen Tätigkeit verhaftet worden war. Oder er las, dass in Georgien ein Gesetz geplant war, das die Finanzierung von journalistischen Aktivitäten massiv erschwerte. Oder er wurde darüber informiert, dass ein ausländischer Journalist an der Grenze abgewiesen worden war.

Erfuhr Keel von einer problematischen Entwicklung, arbeitete er eine Handlungsempfehlung für den Beauftragten für Medienfreiheit aus. Diese Institution innerhalb der OSZE gibt es seit 1998, seit November 2024 hat der Norweger Jan Braathu das Amt inne. Braathu ist das Gesicht der Institution, er wird aber von einem Team aus zwanzig Mitarbeitenden unterstützt.

Die 1975 gegründete OSZE hat den Auftrag, militärische Konflikte in Europa mit diplomatischen Mitteln zu verhindern und demokratische Strukturen zu stärken. Die Organisation fördert die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und zivilgesellschaftliche Strukturen. Dabei setzt sie sich auch für die Einhaltung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Medien ein. «Ohne Medienfreiheit gibt es keine Demokratie», betont Guido Keel. Das Büro des Beauftragten für Medienfreiheit hat unter anderem die Aufgabe, als Frühwarnsystem für den Schutz der Medienfreiheit zu sorgen und Verstösse gegen die vereinbarten Mindeststandards in den OSZE-Ländern zu benennen.

Die Instrumente der Organisation sind die stille und die öffentliche Diplomatie. Sanktionsmöglichkeiten besitzt sie keine. «Manchmal fand ich es frustrierend, dass wir ‹nur› kommunizieren konnten – Briefe schreiben, Sitzungen einberufen, Besuche abstatten», sagt Guido Keel. Doch er betont, dass die OSZE den einzigen Ort bietet, an dem zum Beispiel Russland und die Ukraine noch regelmässig am gleichen Tisch sitzen. Der ständige Rat, zusammengesetzt aus Botschafterinnen und Botschaftern aller OSZE-Länder, trifft sich jede Woche.

Stiess Guido Keel auf Regelverstösse, empfahl er seinem Chef manchmal, abzuwarten und die Situation zu beobachten. Andere Male regte er an, mit einem Vertreter der jeweiligen Regierung zu sprechen. Oder er schlug vor, einen Post in den sozialen Medien abzusetzen. «Ich war überrascht, wie viel ein Tweet bewirken kann», erzählt Keel. «Ich hörte von Fällen, in denen Journalisten im Gefängnis nicht mehr misshandelt wurden, nachdem ihre Namen in Tweets des OSZE-Beauftragten publik gemacht worden waren.» Kein Staat werde gerne öffentlich kritisiert.

Manchmal wird der Sonderbeauftragte auch von einem Land um Unterstützung gebeten. «Die serbische Regierung wandte sich an uns, als es um die Neubesetzung der Behörde zur Regulierung des Rundfunks ging», erzählt Keel. «Der Beauftragte für Medienfreiheit wurde angefragt, diesen Prozess als neutrale Institution zu begleiten.»

Die Medienfreiheit ist nicht nur in Ländern «östlich von Wien» unter Druck. In fast allen OSZE-Staaten sind laut Keel beispielsweise sogenannte SLAPP-Klagen zu beobachten. Das bedeutet, dass juristische Mittel strategisch eingesetzt werden, um Journalistinnen und Journalisten oder Mitarbeitende von Nonprofit-Organisationen einzuschüchtern und davon abzuhalten, Verfehlungen öffentlich zu machen. Guido Keel arbeitete gemeinsam mit einer Juristin an Standards für Regierungen in den OSZE-Ländern, die SLAPP-Klagen verhindern sollten.

Neben Einschüchterung und Gewalt gibt es ein weiteres Mittel, mit dem Druck auf Journalist:innen ausgeübt wird: den Angriff auf die finanzielle Grundlage unabhängiger Medien. «In Georgien beispielsweise hat die Regierung ausländischen Akteuren praktisch verboten, die einheimischen Medien zu unterstützen», erzählt Keel. So werde diesen die Existenzgrundlage entzogen. Auch hier war Keel an einem Projekt beteiligt, um Mindeststandards für die Regulierung von ausländischen Investitionen in Medien zu definieren.

Guido Keel arbeitete in seinem OSZE-Jahr nicht nur vom Schreibtisch aus, sondern reiste auch viel. Er war mehrmals im Kaukasus, um sich vor Ort mit Journalist:innen und Vertreter:innen von Regierungen und der Zivilgesellschaft zu treffen. Weiter vertrat er das Büro des Beauftragten für Medienfreiheit an Konferenzen von Brüssel bis Usbekistan. Sein Mandat als Berater hätte Keel verlängern können. Doch er hatte mit der ZHAW eine einjährige Auszeit vereinbart und zudem das Bedürfnis, wieder näher bei seiner Partnerin und seinem gebrechlichen Vater zu leben.

Und was hat ihm das Jahr in Wien gebracht? «Ich habe vor allem meinen Horizont erweitert», antwortet Keel. Er habe eine andere Arbeitswelt und eine neue Stadt kennengelernt. «Im ZHAW-Alltag helfen mir meine Erfahrungen, die Situation der Schweizer Medien im internationalen Kontext besser einordnen zu können.»

In der Schweiz sieht Keel vor allem die gezielte Desinformation als Bedrohung. Es sei höchste Zeit, die Medienkompetenz der Bevölkerung zu stärken, um sie davor zu schützen. «Im Vergleich beispielsweise zu skandinavischen und baltischen Staaten sind wir diesbezüglich noch etwas naiv unterwegs.» Keel ist überzeugt, dass die politische Einflussnahme durch Russland zunehmen wird. Ein «Tolggen im Reinheft» der Schweiz in Bezug auf Medienfreiheit sei zudem, dass es hierzulande strafbar ist, Informationen aus geheimen Bankdokumenten zu veröffentlichen. Ein Missstand, der international auf wenig Verständnis stosse. Doch insgesamt sei die Medienfreiheit in der Schweiz gut gesichert, betont Guido Keel. «Medien, die zu hundert Prozent unabhängig sind, gibt es nirgends.»