Eintauchen in reale Rechtsfälle

Der Schimmel in der Wohnung trieb Sabrina F. zur Verzweiflung. Trotz mehrmaliger Aufforderung liess der Vermieter die Schimmelpilze nicht entfernen, und auch zu einer Senkung des Mietzinses war er nicht bereit. Statt ihr und ihren Mitbewohnerinnen entgegenzukommen, schickte er eine nachträgliche ­Nebenkostenrechnung von knapp tausend Franken. Das brachte das Fass schliesslich zum Überlaufen. Sabrina F. entschied sich darauf, zu handeln.

Das war im Herbst des vergangenen Jahres. Fast zeitgleich startete an der ZHAW die Law Clinic – ein neues Kursangebot für die Studierenden des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht. Das Konzept: Rechtsstudierende bieten für andere Studentinnen und Studenten kostenlos Rechtsberatungen an. Das Modell stammt ursprünglich aus den USA, wo bereits seit längerer Zeit solche Angebote existieren. Seit einigen Jahren etablieren sich solche Angebote auch in Europa. Die ZHAW ist eine der ersten Hochschulen, die nun in der Schweiz eine Law Clinic aufgebaut hat.

«Es fehlt an innovativen Lernformen, bei denen Rechtsstudenten an die Praxis herangeführt werden.»

Fabio Babey

Verantwortlich für den Aufbau und die Betreuung ist Fabio Babey, stellvertretender Leiter des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht an der ZHAW. Gemeinsam mit Professor Patrick Krauskopf, dem Leiter des Zentrums, hatte er das Projekt in den vergangenen Jahren entwickelt. Aus Sicht von Babey war ein solches Angebot überfällig. «Es fehlt an den Hochschulen generell an innovativen Lernformen, wo Rechtsstudenten an die Praxis herangeführt werden.» Ein Jurist sei ein Dienstleister, sagt Babey, der auch auf zwischenmenschlicher Ebene viel leisten müsse. Wie bereite ich ein Klientengespräch vor? Wie verhalte ich mich in einer Beratung? Wie gehe ich mit Klienten um, die aufgeregt sind? «Mir ist kein Ausbildungsmodul bekannt, das auf solche Fragen abzielt. Der Sprung vom Studium in die Praxis ist in dieser Hinsicht oft riesig.» Die Law Clinic soll dabei helfen, diese Lücke zu schliessen.

Angelaufen ist das Angebot im vergangenen Herbstsemester als integraler Bestandteil des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht. Die Nachfrage vonseiten der Rechtsstudenten war von Beginn an gross. Über ein Dutzend Personen hatten sich für die sieben Beratungsplätze beworben, eine davon war Andrea Luginbühl. Die 27-Jährige Bernerin arbeitet auf einem Notariat und schliesst daneben ihr Bachelorstudium ab. «Für mich war sofort klar, dass ich das machen will», sagt sie bei einem Treffen in der Berner Altstadt. «Es gab bisher im Studium keine Möglichkeiten, um das Gelernte in der Praxis anzuwenden.»

Wie allen sieben Studierenden wurden Andrea Luginbühl drei Ratsuchende zugeteilt. Eine Frau litt 
unter ständigen Kontaktaufnahme­versuchen per E-Mail. Ein Student hatte entdeckt, dass sein Fitnessstudio persönliche Daten an Dritte weitergibt. Und Sabrina F. meldete sich aufgrund des Schimmelbefalls in ihrer Wohnung und den damit verbundenen Streitigkeiten mit ihrem Vermieter. «Die Themengebiete waren sehr vielfältig. Dadurch konnte ich auch in Rechtsgebiete eintauchen, die mir noch nicht so gut vertraut waren», sagt Luginbühl.

Die Rahmenbedingungen für die Rechtsberatungen sind klar vorgegeben. Die Ratsuchenden haben Anspruch auf ein Beratungsgespräch. Zur Vorbereitung erarbeiteten die Beratenden ein mehrseitiges Rechtsgutachten. Bei jedem Fall werden sie eng durch einen externen Anwalt betreut, der auch beim Beratungsgespräch anwesend ist. Die Beratenden nehmen eine rechtliche Einschätzung vor und geben eine Empfehlung ab. Sie verfassen aber keine Schriftsätze für die Ratsuchenden und erarbeiten auch keine Klagen.

«Vor dem Beratungsgespräch war ich schon etwas nervös. Schliesslich wollte ich meine Arbeit gut erledigen», sagt Andrea Luginbühl. Die ratsuchende Sabrina F. traf sie in der Kanzlei des externen Anwalts, der ihr Coach ist, in Zürich. Ein imposantes Gebäude mit einer Empfangstheke aus Marmor und grossen Leuchtern. Mit dem Anwalt und der Klientin setzte sie sich in einem Sitzungszimmer an einen grossen Tisch. «Dabei merkte ich rasch, dass die Studentin viel recherchiert hatte und gut über die rechtlichen Grundlagen informiert war.» Es stellte sich heraus, dass die Miete der Wohnung ausserordentlich günstig war. Aufgrund des Schimmels wäre allenfalls eine Mietzinsreduktion von zehn Prozent in Frage gekommen. «Ich machte ihr bewusst, dass ein Verfahren vor der Schlichtungsbehörde zwar noch kostenfrei, ein allfälliger Gang vor das Mietergericht dann aber mit Kosten und viel Aufwand verbunden ist.» Nach dem Gespräch entliess sie die Studentin mit zwei Ratschlägen: Beim Vermieter eine korrigierte Nebenkostenabrechnung verlangen, da diese einige Ungenauigkeiten beinhaltete. Und ihm eine Frist setzen, bis zu der er den Schimmel beseitigen muss.

«Ich habe das ganz anders ernst genommen als etwa eine Vorlesungsprüfung. Ich war da, um dieser Person zu helfen.»

Andrea Luginbühl

«Für mich war diese Beratung eine Erfahrung, die sich deutlich vom übrigen Studium unterschieden hat», sagt Andrea Luginbühl rückblickend. «Ich habe das ganz anders ernst genommen als etwa eine Vorlesungsprüfung. Es ging nicht mehr darum, dem Dozenten oder mir selber etwas zu beweisen. Ich war da, um dieser Person zu helfen.» Sie hatte mehr als zwanzig Stunden in die Vorbereitung auf das Gespräch investiert. «Ich glaube, ich konnte gut auf die Klientin eingehen, und hatte den Eindruck, sie fühlt sich wohl. Es war mir sehr wichtig, dass sie das Gespräch mit einem guten Gefühl verlässt.»

Modulleiter Babey ist nach dem Pilot­semester sehr zufrieden. «Es ist ein Win-win-Modell.» Nicht nur aufseiten der Rechtsstudenten ist die Nachfrage gross. Auch aufseiten der Ratsuchenden stösst die Law Clinic von Beginn an auf viel Interesse. Nachdem die ZHAW das Angebot im vergangenen Herbst auf ihrer Website aufgeschaltet hatte, meldeten sich innerhalb von wenigen Wochen rund 60 Personen. «Wir wurden trotz fehlender Werbung regelrecht überrannt.» Oftmals ging es in den Fällen um Familienrecht, etwa um Unterhaltszahlungen, um Schulden oder Kaufverträge. Am häufigsten aber um mietrechtliche Fragen.

Im Februar ist die Law Clinic nun in die zweite Runde gestartet. Mit sieben neuen Studentinnen und Studenten, die Beratungen anbieten. «Wenn das Projekt weiterhin so erfolgreich läuft, werden wir es in Zukunft möglicherweise ausbauen», sagt Babey. Damit der Sprung von der Theorie in die Praxis möglichst vielen Studenten einfacher gelingt.